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© 1991-2011 Rechtsanwaltskanzlei Michael Rietz Impressum
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  Themenübersicht:  
  Al-Haddad (Rüstungsexporte Irak)  
  Haft für Waffenschieber
suedkurier.de, 29.11.2003
 
  Angeklagter muss über vier Jahre in Haft
Stuttgarter Zeitung, 29.11.2003
 
  Haftstrafe für Waffengeschäfte mit Irak
SWR Fernsehen, 28.11.2003
 
  Auslieferungsverfahren in Bulgarien
PDF, 3.2MB, 24h, 11.11.2003
 
  Bulgarian court orders extradition of
ex-Nashville businessman
Middle Tennessee News & Information , 02.11.2003
 
  Der höfliche Geschäftsmann will von Waffen nichts wissen
Stuttgarter Zeitung, 12.09.2003
 
  Prozess: US-Bürger bestreitet Waffenexport
Frankfurter Rundschau, 09.09.2003
 
  Ein Hauch von Levante im Gerichtssaal
Mannheimer Morgen, 09.09.2003
 
  Waffengeschäft oder normaler Exportverstoß?
RNZ, 09.07.2003
 
  Der höfliche Geschäftsmann will von Waffen nichts wissen
RNZ,, 09.07.2003
 
  Irakischer Waffeneinkäufer sitzt in Haft
WELT.de, 08.03.2003
 
  Verdächtiger Iraker stellt sich deutschen Behörden
Mannheimer Morgen, 06.03.2003
 
  Sachen, die bumm machen
Der SPEIGEL 3 / 2003
 
  Germans on trial over Iraq arms
The New York Times, 15.01.2003
 
   
  Leico(Rüstungsexporte in den Irak)  
  Leico-Geschäftsführer legten Geständnis ab: Geldstrafen
Fahrlässig technische Teile für Rüstungsgüter ausgeliefert
Münsterische Zeitung, 20.12.97
  Leico-Prozeß um Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz Manager wollen von militärischer Verwendung nichts gewußt haben
Münsterische Zeitung, 25.10.97
 
  Staatsanwalt wartet auf Gutachten Ermittlungen gegen Leico laufen weiter
Ahlener Zeitung, 02.01.96
 

  Ein Hauch von Levante im Gerichtssaal

Neuer Prozess um illegale Waffengeschäfte mit dem Irak vor dem Mannheimer Landgericht

 
  Von unserem Redaktionsmitglied
Hans-Dieter Füser

Die Weltläufigkeit springt dem Angeklagten Sahib al Haddad aus jedem Knopfloch. Gedeckter Anzug, blaue Krawatte, gepflegtes Äußeres, ausgesprochen höfliche Umgangsformen - rein äußerlich ein Grandseigneur, wie er im Buche steht. Geschäfte hat der gebürtige Iraker mit amerikanischem Pass rund um den Globus gemacht. Nimmt man seine Angaben für bare Münze, dann zählt von Weizen über Waschmittel bis hin zu Computer-Hardware alles Mögliche zu seinen Handelsgütern - nur keine Waffen, "Sie werden niemanden finden", ruft er gestern vor dem Mannheimer Landgericht aus, "der Ihnen bestätigen kann, dass ich auch nur eine Kugel in den Irak geliefert habe." Das ganze Verfahren um die Lieferung von Tiefbohr-Werkzeugen zum Bau von Geschützrohren an Bagdad, mit denen auch ABC-Waffen verschossen werden können, sei eine Progaganda-Kampagne: initiiert von der Staatsanwaltschaft und verbreitet über das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Verteidiger Michael Rietz übernimmt diesen Hauch von Levante nicht, setzt vielmehr streng juristisch darauf, das al Haddad den Gerichtssaal als freier Mann verlassen kann. Schließlich sitze sein Mandant seit November 2002 in U-Haft: zunächst in Sofia (bis März 2003), dann in Karlsruhe und Mannheim. Aber auch der Verteidiger lässt in einer Verhandlungspause das Wort von der "Unprofessionalität der Staatsanwaltschaft" fallen, weil die Beweise für die Vorwürfe fehlten.

In völligem Gegensatz dazu die Sichtweise des Anklagevertreters. Stephan Morweiser glaubt beweisen zu können, dass al Haddad gemeinsam mit einem bereits im Februar verurteilten Ingenieur aus Pforzheim die Werkzeuge tatsächlich in den Irak geliefert hat. Er habe damit das UN-Embargo gegen den Irak umgangen und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter eines Maschinenbau-Unternehmens nahe Bremen, bei dem die Werkzeuge hergestellt worden sind; ferner der Geschäftsführer einer Mannheimer Firma, die zur Verschleierung des tatsächlichen Empfängerlandes Irak gedient haben soll; schließlich ein Rechtsanwalt, der die Firma beraten hat.

Ob die Weltläufigkeit al Haddas vorerst endet, entscheidet sich am 5. November. Dann wird das Urteil erwartet.

Mannheimer Morgen, 09.09.2003