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| Prozess US-Bürger bestreitet Waffenexport | ||
| Von Ulrich Willenberg Zum Auftakt des Mannheimer Prozesses um mutmaßliche Rüstungsexporte nach Irak hat der angeklagte US-Bürger irakischer Abstammung die Vorwürfe zurückgewiesen. MANNHEIM, 8. September. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-jährigen Hauptangeklagten al-H. vor, bei zwei deutschen Firmen Maschinen beschafft zu haben, die sich zum Bau von Geschützrohren eignen, mit denen atomare, biologische und chemische Munition verschossen werden kann. Al-H. bestritt die Vorwürfe wortreich: "Das ist ein organisiertes Orchesterspiel gegen mich außerhalb westlicher Regeln des Rechts", erregte er sich. Es gebe "keine soliden Beweise", behauptete er.Er räumte zwar ein, Geschäfte mit der niedersächsischen Firma Burgsmüller getätigt zu haben. Um welche Güter es sich dabei handelte, sagte er nicht. Die Ware sei für Jordanien bestimmt gewesen, manches davon liege noch in seinem Büro in der Hauptstadt Amman. Die Staatsanwaltschaft ist sicher, dass al-H. im Auftrag Iraks handelte. Um dies zu vertuschen, habe er die Mannheimer Firma Alriwo zwischengeschaltet. Die kaufte die Maschinen zum Schein und lieferte sie zunächst nach Jordanien, so die Anklage. Von dort sollen sie nach Irak gelangt sein. Ob die Geräte tatsächlich zum Bau von Geschützen eingesetzt wurden, ist nicht zu beweisen. Für eine Verurteilung ist dies jedoch unerheblich. Al-H. droht ein Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht. Verteidiger Michael Rietz findet die Vorwürfe gegen seinen Mandanten "lächerlich". Eine Ausfuhr solcher Güter nach Jordanien sei zwar nicht erlaubt, es handele sich aber nur um einen "normalen" Exportverstoß: "Das ist ein bisschen schlimmer als eine rote Ampel zu überfahren." Mit den Maschinen hätten zudem niemals Kanonen gebaut werden können, die sich zum Abschuss von Atomwaffen eignen. Dem widerspricht das Bundesamt für Wehrtechnik in einem Gutachten, das dem Gericht vorliegt. Schwer beschuldigt wird al-H. auch von einem bereits zu mehr als fünf Jahren verurteilten deutschen Ingenieur, der aussagte, al-H. habe Zugang zu den zuständigen Ministerien in Irak gehabt. Und: Der mitangeklagte Geschäftsführer der Firma Alriwo hat bereits ein Geständnis abgelegt. Frankfurter Rundschau v. 09.09.2003, S.5, Ausgabe: R Region |
