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Elektronische Fußfessel - GAL stoppt Justizsenatorin |
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Schwere politische Schlappe für Peschel-Gutzeit - Hamburg muß sich im Bundesrat der Stimme enthalten Von Insa Gall Schwere Schlappe für Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD): Ausgerechnet bei ihrem Lieblingsprojekt - der Erprobung der elektronischen Fußfessel für verurteilte Straftäter - wird sich die Hansestadt am Freitag im Bundesrat der Stimme enthalten. Die grünen Senatoren machten der sozialdemokratischen Juristin am Dienstag im Senat einen Strich durch die Rechnung. Sie zogen die Koalitionskarte: Hamburg wird im Bundesrat das Projekt nicht unterstützen, das Lore Maria Peschel-Gutzeit selbst noch als Berliner Justizsenatorin im Rahmen einer Bundesratsinitiative angestoßen hatte. Pikant: Auch der Berliner CDU-SPD-Senat wird sich der Stimme enthalten. "Ich bin zuversichtlich, den Modelversuch zum elektronisch überwachten Hausarrest für verurteilte Straftäter in Hamburg demnächst starten zu können", hatte die SPD-Politikerin noch vor knapp einem Monat öffentlich erklärt und bereits einen konkreten Zeitplan und weitere Details des Versuchs bekanntgegeben. Im Frühjahr sollte es losgehen. Doch nun wankt das Projekt. Denn die GAL, keineswegs Anhänger der Fußfessel, empfindet das Vorgehen der Senatorin als eigenmächtig und fühlt sich düpiert. "Dies ist vielleicht das Lieblingsprojekt der Senatorin - aber nicht eines, das wir für sinnvoll halten", sagt GAL-Fraktionschefin Antje Möller. In einem Gespräch mit Lore Maria Peschel-Gutzeit hätten die grünen Angeordneten ihre Kritik deutlich geäußert. "Doch dann ist die Justizsenatorin Anfang Juni in die Öffentichkeit gegangen, ohne sich in der Koalition abzusprechen - dabei ist unsere Kritik keineswegs ausgeräumt", so Möller. Die Grünen lehnen den elektronisch überwachten Hausarrest zwar nicht radikal ab, befürchten aber, daß es zu einer Ausweitung von Haftstrafen kommen könnte, wenn er erst einmal eingeführt sei. Wenn überhaupt, können sich die Grünen die Fußfessel nur zur Verbüßung einer Reststrafe vorstellen, nicht aber als eigene neue Sanktionsform. Die GAL intervenierte aber vor allem deshalb so heftig, weil der Vorstoß der Justizsenatorin in eine Phase fällt, in der auf Bundesebene zwischen SPD und Grünen um einen ganzen Katalog von Sanktions- und Vollzugsmaßnahmen gerungen wird. Dabei gilt die Fußfessel als Verhandlungsmasse. So kämpfte Lore Maria Peschel-Gutzeit am Dienstag im Senat zwar energisch, aber doch vergeblich für ihr Projekt. "Für die Justizsenatorin ist dieses Projekt seit langem eine Herzensangelegenheit - da war es für sie nicht erfreulich, daß wir die Stimmenenthaltung durchgesetzt haben", berichtet ihr Senatskollege Willfried Maier (GAL). "Einen schwerwiegenden Konflikt gebe es aber nicht." Wütend reagierte die SPD-Fraktion: Man bedauere die Entscheidung des Senats, sagte Fraktionschef Holger Christier. "Die Bedenken der GAL sind nicht nachvollziehbar." Bei dem Projekt handele es sich zunächst nur um einen befristeten Modellversuch, über dessen Details auf Länderebene entschieden werde. "In diesem Rahmen hätte die GAL genug Raum gehabt, um ihre Bedenken zu äußern", kritisiert Christier. Lore Maria Peschel-Gutzeit selbst wollte die Entscheidung des Senats nicht kommentieren, sieht darin jedoch keine persönliche "Schlappe". Es sei ein normaler Vorgang in einer Koalition, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, wenn man sich in einer Sache nicht einig werde. Sie hofft, daß ihre Initiative am Freitag am Bundesrat auch ohne die Hamburger Stimmen noch durchkomme. Ob und wie sich die Hansestadt dann an dem Modellversuch beteiligt, sei Verhandlungssache zwischen den Koalitionspartnern, hieß es bei den Grünen. Die Opposition frohlockt schon jetzt über das, was auch in Regierungskreisen als "Managementfehler" beschrieben wird. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gert Boysen sprach dem Senat sein "Beileid" aus: "Es ist mitleiderregend, wenn sich eine Landesregierung bei einem so überschaubaren Problem nicht auf eine einheitliche Meinung verständigen kann." |