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Kommentar von Martina Fietz
Es gibt viele Argumente gegen den computerkontrollierten Hausarrest. Er gilt als Realisierung des allüberwachenden Staates, er wird als kriminalpolitisch verfehlt empfunden, weil der Gedanken der Buße unberücksichtigt bleibe, er erscheint als Beweis für die Ungleichbehandlung Seßhafter und Nicht-Seßhafter. Natürlich ist diese Strafform keine Wunderwaffe. Sie kann als Alternative zum Gefängnisaufenthalt ausschließlich bei vergleichsweise geringfügigen Delikten in Betracht kommen, vor allem, wenn vom Täter keine Gefahr ausgeht. Aber warum soll jemand, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann, zwangsläufig in die ohnehin überfüllten Gefängnisse? Im Ausland wurden mit der elektronischen Fußfessel gute Erfahrungen gemacht. Es ist klug, daß die Justizminister jetzt die Möglichkeit eröffnen, auch hierzulande zu erproben, ob die Sanktionsmethode etwa bei Jugendlichen erfolgreich wäre, die grundsätzlich in sozial gefestigten Verhältnissen leben. Dies erfordert freilich ein enges Zusammenspiel von Polizei, Justiz und Sozialarbeit - und ist nicht unbedingt billiger als der Gefängnisaufenthalt. |
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