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Elektronische Fußfessel wird erprobt |
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Justizminister befürworten Modellversuche mit einigen Gefangenen. Die Justizminister haben die Zulassung von Modellversuchen zur Erprobung der elektronischen Fußfessel bei ihrer Frühjahrskonferenz in Baden-Baden mit 15 zu eins gegen die Stimme Sachsens befürwortet. Nach einer erforderlichen Gesetzesänderung wollen Hamburg und Baden-Württemberg die neue Sanktionsform mit einigen wenigen Gefangenen testen. Hessen will ohne Gesetzesänderung die Fußfessel an Tätern erproben, die auf Bewährung auf freiem Fuß sind. Dennoch bleibt die Einführung dieser Form des elektronisch überwachten Hausarrests umstritten. "Ich halte diesen kriminalpolitischen Ansatz für falsch", sagte der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU). Der bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) lehnt Hausarrest als Ersatz für Gefängnisstrafen ab. Die elektronische Fußfessel sei mit Kosten von 150 bis 180 Mark je Tag teurer als ein Haftplatz mit 120 Mark. Außerdem sei sie nur für kurze Freiheitsstrafen geeignet, die in Deutschland aber ohnehin kaum verhängt würden. Es sei nicht einzusehen, warum ein Verurteilter seine Strafe zu Hause vor dem Fernseher absitzen dürfe. Die Welt, 10. September 1999 |