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| H+H Metalform vermittelte den Kontakt zur irakischen Regierung Von Matthias Münch |
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| H+H Metalform vermittelte den Kontakt zur irakischen Regierung
Von Matthias Münch
Drensteinfurt/München - Vor einigen Tagen begann vor dem 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München ein Prozeß, der noch einmal ein Schlaglicht auf die Rüstungsgeschäfte des ehemaligen Drensteinfurter Maschinenbau-Unternehmens H+H Metalform mit dem Irak wirft. Wegen schweren Landesverrats muß sich ein mutmaßlicher Atomspion in München verantwortlich. Über einen Kontakt der Firma H+H soll der Ingenieur Karl-Heinz Schaab im Jahr 1989 der irakischen Regierung Pläne für die Produktion waffenfähigen Urans verkauft haben. Der Angeklagte, der weltweit mit Haftbefehl gesucht worden war, hatte sich auf Anraten seines münsterschen Anwalts Michael Rietz im September vergangenen Jahres den deutschen Behörden gestellt. Rietz hatte auch schon die Geschäftsführer der H+H Metalform verteidigt. Die beiden Firmenchefs waren vor fünf Jahren vom Landgericht Münster zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptvorwurf gegen die Drensteinfurter war seinerzeit deren Mitwirkung am Raketenprogramm des Irak-Diktators Saddam Hussein. Vor allem bei der Modernisierung von Saddams russischen Scud B-Raketen soll H+H federführend gearbeitet haben. Von der Staatsanwaltschaft war den Derensteinfurter Unternehmern damals allerdings auch eine gewisse Hilfe beim irakischen Atomprogramm zur Last gelegt worden. Der konkrete Vorwurf dazu lautete in der Anklageschrift: "Lieferung von zwei von der Neue Magdeburger GmbH hergestellten Maschinen zum Ablängen der Rotorrohre sowie zum Schneiden der Gewinde der Molekularpumpe der Gas-Ultra-Zentrifuge sowie die Lieferung und Vermittlung von know how zur Fertigstellung der Gas-Ultra-Zentrifuge an Nassr bzw. Andere irakische Unternehmen." Mit Hilfe der in Deutschland entwickelten Zentrifugentechnik wollten die Iraker ihr im eigenen Land abgebautes Uran hoch anreichern, um damit Atomsprengköpfe herstellen zu können. Soweit ist es nicht gekommen, weil der Einmarsch der Alliierten dem ganzen Rüstungsprogramm Saddams ein jähes Ende bereitete. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe in Sachen Zentrifugaltechnik im H+H-Prozeß nicht als offiziellen Anklagepunkt präsentiert, sondern vielmehr beantragt, daß das Verfahren zu diesem Bereich vorläufig eingestellt werden soll, "da die insoweit zu erwartende Strafe neben der Strafe, die die Beschuldigten in der vorliegenden Sache (Raketentechnik, Anm. der Red.) zu erwarten haben, nicht ins Gewicht fällt." Ganz anders sieht dies die Anklagebehörde nun beim Beschuldigten Karl-Heinz Schaab, der früher bei der Firma MAN Spezialist für die Uran-Anreicherung mit Hilfe der Gas-Ultra-Zentrifuge gewesen ist. Schaab knüpfte über die guten Beziehungen der H+H-Geschäftsführer zum Irak selbst Kontakte zu Saddam Husseins Rüstungsindustrie. Rasch sollte Schaab dann zum führenden Kopf des irakischen Atomwaffenprogramms und zur rechten Hand Saddams aufgestiegen sein. Am 24. September 1998 hatte sich der nach Brasilien geflüchtete Kunststoff-Techniker den deutschen Behörden gestellt. Als eine Lufthansa-Maschine aus Saõ Paulo damals auf dem Flughafen in Frankfurt landete, wurde Schaab von fünf Fahndern des Bundeskriminalamtes, einem Bundesanwalt und seinem Verteidiger Michael Rietz aus Münster in Empfang genommen. Rietz hatte nach langen Verhandlungen seinen Mandanten überzeugt, freiwillig nach Deutschland zurückzukehren, obwohl Brasilien eine Auslieferung des mutmaßlichen Top-Spions abgelehnt hatte. Schaab, der in der Untersuchungshaft ein Geständnis abgelegt hat, muß sich nun vor dem Staatsschutzsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts wegen Landesverrats und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, dem Irak in den Jahren 1989 und 1990 bei der Produktion waffenfähigen Urans geholfen zu haben. Der Kaufbeurer Ingenieur soll für zwei Millionen Mark dem irakischen Diktator Konstruktionspläne zum Bau von Gas-Ultra-Zentrifugen (GUZ) geliefert haben. Ein großer Teil der nach dem Golfkrieg im Irak entdeckten Zeichnungen stammen nach Meinung der Irak-Inspektoren aus Deutschland, einige von ihnen trugen den Aufdruck MAN, dem ehemaligen Arbeitgeber Schaab. Rechtsanwalt Michael Rietz betonte, daß sein Mandant Schaab den Schuldvorwurf im Kern einräume. Er habe damals als Chef einer Kaufbeurer Verbundwerkstoff GmbH einen zahlungskräftigen Kunden gebraucht, sei aber nicht der "Macher" des Atomprogramms gewesen. Während der Gerichtsverhandlung in München gab Schaab zu, daß er vom Irak "100 000 Mark bar auf die Hand" für die von MAN stammenden Baupläne bekommen habe. Bei MAN habe er Zugang zu den Labors und den Geheimplänen im Tresor gehabt. Außerdem gestand der 64jährige Ingenieur, beim Bau eines Prototyps der Gas-Ultra-Zentrifuge geholfen und Herzstück, den Motor, selbst gebaut zu haben. Seine frühere Aussage, an einem Forschungsprojekt für die Universität Bagdad gearbeitet zu haben, relativierte der Angeklagte. Er sei doch wohl zu blauäugig gewesen und hätte erkennen müssen, daß militärische Vorhaben hinter den Arbeiten stecken. Die Bundesanwaltschaft beurteilt Schaabs Aktivitäten im und für den Irak nach wie vor als hochkarätig. Das Ganze sei doch mehr als die Summe seiner Teile, wertete der Anklage-Vertreter in seinem Plädoyer. Und deshalb müsse Schaabs Beitrag zur geplanten irakischen Atomrüstung als qualitativ schwerwiegender Geheimnisverrat eingestuft werden. Der Bundesanwalt forderte eine Haftstrafe von sechs Jahren. Verteidiger Michael Rietz blieb dagegen auch in diesem Fall bei seiner bereits im H+H-Prozeß im Interesse seiner Mandanten verfolgten Strategie: geringe Schuld einräumen, um ein mildes Urteil zu erwirken, damit der Angeklagte nicht mehr ins Gefängnis muß. So habe Karl-Heinz Schaab immer nur eine untergeordnete Rolle bei den Irak-Geschäften gespielt. Außerdem sei der Irak "Lichtjahre von der Atombombe entfernt" gewesen, habe nie auch nur ein Gramm waffenfähiges Uran mit der Zentrifugentechnik getrennt. In seinem Plädoyer zitierte der Rechtsanwalt aus dem Schlußwort, das Dietrich Hinze seinerzeit im H+H-Prozeß gehalten hatte: " Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen." Rietz forderte das Gericht auf, in seinem Urteil deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft beantragten sechs Jahren zu bleiben. Vor allem aber müsse die körperlich und seelisch außerordentlich schlimme Auslieferungshaft in Brasilien mal drei gewertet werden, was der Bundesanwalt explizit abgelehnt hatte. Das Urteil gegen Schaab wird am kommenden Dienstag, 29. Juni, verkündet. Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, nämlich am 25. Juni 1994, war das Urteil gegen die Drensteinfurter H+H-Geschäftsführer in Münster ergangen. Dreingau-Zeitung/Münstersche Zeitung vom 26./27. Juni 1999 |
