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| Staatsanwalt prüft Verträge Arbeitsamt erhielt Präsentkörbe Von Ernst-Wilhelm Pape |
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| Bielefeld/Frankfurt (WB). Korruptionsverdacht in der Bundesagentur für Arbeit: Auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter der Regionaldirektion Hessen in Frankfurt Vorteile genossen haben. In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den niedersächsischen Schlachthof D&S und einen Schlachtarbeiter-Vermittler sei im vergangenen Jahr ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Behörde in Frankfurt eingeleitet worden, sagte Staatsanwalt Bernard Südbeck dieser Zeitung. D&S war nachgewiesen worden, 1000 Billig-Arbeiter aus Bulgarien, Polen und Rumänien illegal beschäftigt zu haben. Dem Mitarbeiter der Regionalagentur war vorgeworfen worden, bei der Genehmigung von so genannten Werkverträgen Vorteile in form von Präsentkörben genossen zu haben, sagte Südbeck. Das Verfahren sei in diesem Jahr aber eingestellt worden, da sich bisher kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe. Rechtsanwalt Michael Rietz (Münster) bestätigte, dass über Geschenke an die Behördenmitarbeiter genau Buch geführt wurde. Es habe eine regelrechte Präsentkorb-Liste gegeben, sagte Rietz, der Anwalt des Arbeitervermittlers ist. Rietz: "Ich halte kleine Geschenken an Behördenmitarbeiter zur Pflege der Geschäftsbeziehungen durchaus rechtlich für zulässig." Da sich jetzt erneut ein Korruptionsverdacht bei einer bundesweiten Razzia in Zusammenhang mit der Einschleusung von 1500 ungarischen Arbeiter ergeben habe, werde die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei ihren Verfahren, die sich gegen Lohndumping und illegale Arbeitnehmerüberlassung richteten, genau hinschauen, wie die Genehmigung der Werkverträge zustande gekommen sei, sagte Südbeck. Es sei schon verwunderlich wie kurzfristig große Kontingente von ungarischen Arbeitern genehmigt worden seien, die beim Schlachtbetrieb Weidenmark im Emsland eingesetzt wurden. Nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sollen mindestens fünf Mitarbeiter der Regionalagentur Geschenke von Arbeitvermittlern angenommen haben. Westfalen Blatt, 25.05.2005 |
