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Nahm Klinik mit Präsenten Einfluß? Amtsträger auf Geschenke-Liste Von Christian Althoff |
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Bad Oeynhausen (WB). Korruption oder zulässige Zuwendungen? Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität prüft derzeit, ob die Bad Oeynhausener Reha-Klinik "Porta Westfalica" mit Hilfe von Geschenken Einfluß auf Kostenträger wie die Landesversicherungsanstalt (LVA) Westfalen genommen hat, um mehr Patienten zugewiesen zu bekommen. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf eine sichergestellte Geschenke-Liste. Ursprung des Ermittlungsverfahrens war eine anonyme Anzeige gegen den LVA-Direktor Wilfried Gleitze gewesen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich von der Oeynhausener Klinik eine Kreuzfahrt im Wert von 97 200 Mark bezahlen lassen. Daraufhin waren Ende September die Büros der LVA ebenso durchsucht worden wie die der Klinik "Porta Westfalica". Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen geleitet, die jetzt wegen des Ausmaßes notwendiger Nachforschungen von der Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft übernommen worden sind. "Der anonyme Vorwurf, Herr Gleitze habe sich eine Kreuzfahrt finanzieren lassen, ist inzwischen vom Tisch", berichtete Freitag Gleitzes Anwalt Michael Rietz (Münster). Es sei nachgewiesen, daß bei der Kreuzfahrt der Klinikbetreiber und seine Ehefrau an Bord gewesen seien. Ganz entlastet ist Gleitze jedoch noch nicht: Bei ihrer Durchsuchung haben die Ermittler in der Klinik "Porta Westfalica" eine Geschenk-Liste sichergestellt, die bis in das Jahr 1990 zurückreicht und zahlreiche Namen und die Art der jeweiligen Zuwendung enthält. So soll der LVA-Direktor unter anderem eine Leder-Reisetasche im Wert von etwa 150 Mark und mehrere Präsent-Körbe geschenkt bekommen haben. Neben Gleitze bedachte die Oeynhausener Klinik aber auch Entscheidungsträger bei vielen anderen Reha-Kostenträgern mit Geschenken zum Geburtstag und zu Weihnachten. Rechtsanwalt Dr.Wilhelm Krekeler (Dortmund), der als Korruptionsexperte gilt, vertritt den Geschäftsführer der Klinik "Porta Westfalica": "Die entscheidende Frage in diesem und anderen Verfahren ist, in welcher Höhe einem Amtsträger eine gelegentliche Zuwendung gemacht werden darf, ohne den Tatbestand der Vorteilsgewährung zu erfüllen." Dabei müsse die soziale Stellung des Beschenkten berücksichtigt und der Wert des Präsentes im Verhältnis zum Einkommen des Beschenkten gesehen werden. LVA-Direktor Wilfried Gleitze bezieht monatlich etwa 12 000 Mark. Die LVA Westfalen mit Sitz in Münster (3277 Mitarbeiter, Etat: 18,7 Milliarden Mark) ist Trägerin der Arbeiter-Rentenversicherung und betreut 5,3 Millionen Versicherte. Westfalen-Blatt vom 4./5.Dezember 1999 |